Rede von Jörn König (AfD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen

Rede von Jörn König (AfD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. Dazu ist erst mal festzustellen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse rechtmäßig und gesetzmäßig sind. Punkt, aus, Ende! Das wissen Sie alle auch ganz genau. Trotzdem starten Sie aus purer Angst eine Schmutzkampagne. Verwandtenbeschäftigung im großen Stil hat übrigens die CSU erfunden. In Bayern haben insgesamt 79 Abgeordnete ihre eigenen Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte ersten Grades angestellt. Alles streng nach Altparteiengesetz. Dieses Verwandtenbeschäftigungsgesetz wurde in trautem Einvernehmen mit CSU, SPD und Grünen beschlossen. Willkommen im Selbstbedienungsladen der Altparteien! Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten. Kommen wir zum zweiten Teil des Themas. Ja, es ist eine sehr gute Idee, über Bereicherung auf Steuerzahlerkosten und Steuergeldverschwendung zu reden. Finanzminister Klingbeils Frau Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin einer NGO. Diese NGO erhält mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld aus dem Bundesfinanzministerium – von ihrem Mann. Yasmin Fahimi, SPD, ist jetzt DGB-Chefin. Der DGB erhielt seit 2010 614 Millionen Euro Steuergeld. In Frankfurt wurde beim SPD-AWO-Skandal gegen 120 Personen ermittelt. Es wurden 2,6 Millionen Euro veruntreut. Besonders frech war, dass eine Kitaleiterin, die Ehefrau des SPD-Bürgermeisters, einen Dienstwagen bekam. Die Grünen haben aber auch ihre Nehmerqualitäten. Thies Gundlach ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Dieser Herr führt eine NGO, und diese erhält insgesamt 8 Millionen Euro aus Steuermitteln. Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten. Alle bisher genannten Fälle entsprechen etwa 41 Millionen Euro Steuergeld jährlich. Das sind knapp 5 700 Vollzeitanstellungen oder 57 000 Minijobs bei Abgeordneten. Gehen wir nach Sachsen-Anhalt. Der Chef der CDU-Fraktion, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel, CDU. Es kommt noch besser: Genau dieser Rechnungshofpräsident Barthel schlägt seinen eigenen Schwiegersohn als Rechnungshofsenator vor. Und die CDU? Die wählt ihn auch noch sehenden Auges. Was ist das denn? Familienbeschäftigung professionell bei Verlierern? Noch dreister ist Jens Spahn: Er verschafft der Firma Fiege – entgegen dem fachlichen Ratschlag seines Ministeriums – einen Auftrag von 1,2 Milliarden Euro. Der Hauptfinanzierer der Firma Fiege ist die Sparkasse Westmünsterland.