Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Teil von Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 30a bis 30c: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebra.
Das Protokoll 21/59 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 03.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Herzlichen Dank, Herr Kollege Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe ja gerade schon gesagt: Wir sind uns ja einig, dass es Neubau in angespannten Wohnungsmärkten braucht. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Wie rechtfertigen Sie es denn, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter die Rechte, die Sie ihnen ja zugebilligt haben – Sie haben damals die Mietpreisbremse eingeführt –, nicht wahrnehmen, weil sie Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben. Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Oder was planen Sie, dafür zu tun, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte auch wirklich wahrnehmen? Sie sind doch eine Rechtsstaatspartei.
Relationen
- part_of → Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
- part_of_vorgang → Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
- part_of_vorgang → Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
- spoke_in ← Hanna Steinmüller (Rede)