Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Teil von Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 30a bis 30c: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebra.
Text
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Frau Kollegin Steinmüller, wenn auf die zulässige Forderung nach einer Mietpreissenkung wegen einer unrechtmäßigen Mieterhöhung mit einer Eigenbedarfskündigung reagiert wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon nach § 242 BGB so nicht zulässig. Das lässt sich im Wege der Rechtsauslegung schon heute so ableiten.
Relationen
- part_of → Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
- part_of_vorgang → Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
- part_of_vorgang → Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
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