Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Teil von Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 30a bis 30c: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebra.
Das Protokoll 21/59 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 03.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie mich weiter hier im Plenarsaal halten und noch nicht in meinen Geburtstag entlassen. Ich danke herzlich für die Glückwünsche.
Wir sind als Union eine Volkspartei, in der es unterschiedliche Stimmen aus unterschiedlichen Bereichen des Landes gibt, in der wir mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen ringen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat seine Meinung deutlich gemacht. Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben. Wir haben uns als Koalition hier auch keine Veränderungen vorgenommen. Insofern entspricht das der Position, nicht nur der CDU/CSU-Fraktion, sondern der aktuellen Bundesregierung insgesamt. Das ist das, was ich heute Abend noch dazu zu sagen habe.
Relationen
- part_of → Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
- part_of_vorgang → Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
- part_of_vorgang → Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
- spoke_in ← Martin Plum (Rede)