Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Fragestunde Auch noch mal zurückkommend auf die Frage einer Digitalsteuer, die ja durch die Bundesregierung bzw. Herrn Weimer selbst angekündigt und letztens auch noch mal im Sinne einer Plattform-Soli-Abgabe bekräftigt wurde, die es geben soll: Wird darüber auf nationaler Ebene aktuell gar nicht gesprochen? Auf Nachfragen gibt es immer wieder Medienberichte, wonach das kommen soll, und gerade auch der journalistische Raum in Deutschland sieht angesichts der Digitalkonzerne und ihrer sozusagen journalistischen Angebote deutliche Wettbewerbseinschränkungen. Also, es ist schon schwierig, wenn man da als Antwort erhält, das sei jetzt allein eine finanzpolitische Fragestellung oder eine des internationalen Raums. Deswegen würde es mich sehr freuen, da vielleicht doch noch ein Signal, ein Indiz zu bekommen, dass in die Richtung gearbeitet wird.