Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale bedeuten bislang noch Mindereinnahmen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die zwischenzeitlich im Raum stand, wurde bislang immer dementiert, was wir begrüßen. Aber die Einführungen von Vermögensteuer, Digitalsteuer und Übergewinnsteuer kommt eben auch nicht von der Stelle, obwohl sie genau das Richtige wären. Was also ist in Sachen Einnahmengenerierung eigentlich der aktuelle Stand?