Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung der Kraftwerksstrategie abgeschlossen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Das Beihilfeverfahren ist mit der Grundsatzeinigung zu den Eckpunkten der Kraftwerksstrategie noch nicht abgeschlossen. Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage des Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.