Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Wann legt die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, mehrfach medial angekündigte Kraftwerksstrategie (zuletzt im Gespräch mit Table Media, table.media/podcast, Folge vom 13. Dezember 2025) sowie die von ihr für Dezember 2025 angekündigten Ausschreibungskriterien (vergleiche www.zfk.de/politik/deutschland/reiche-kuendigt-meilensteine-kraftwerksfahrplan) vor, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung für Energieerzeuger und Versorgungssicherheit? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Mit der überarbeiteten Kraftwerksstrategie wird die Bundesregierung die künftige Versorgungssicherheit im Stromsektor durch kosteneffiziente, technologieneutrale Ausschreibungen für steuerbare Leistung sicherstellen. Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Ausschreibungen verlaufen konstruktiv, und es ist mit einer baldigen Grundsatzverständigung zu rechnen. Im Anschluss an die politische Grundsatzverständigung sind bis zur beihilferechtlichen Genehmigung weitere Einzelfragen mit der Kommission zu klären. Ziel ist es, schnellstmöglich in das parlamentarische Verfahren einzusteigen und die Ausschreibungen so rasch wie möglich zu starten. Dies ist auch notwendig, um den Erzeugern Planungssicherheit zu geben und die Investitionen anzureizen, die notwendig sind, um die Versorgungssicherheit in Deutschland auch dauerhaft gewährleisten zu können.