Schriftliche Frage 86 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen…

Schriftliche Frage 86 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen… Frage 86 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen, angesichts der am 25. Juni 2025 von der Europäischen Kommission beschlossenen neuen Beihilfevorschriften, die unter anderem ein Zielmodell für Kapazitätsmechanismen enthalten, und angesichts der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bei Erfüllung der Kriterien eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung zu erhalten, und falls nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Juli 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Entscheidung bezüglich des Zielmodells für einen Kapazitätsmechanismus zeitnah zu treffen. Eine abschließende beihilferechtliche Prüfung ist erst möglich, wenn das Zielmodell definiert wurde.