Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Wir sehen ja gerade in vielen Bereichen, dass über Local Content gesprochen wird. Doch wie immer im Leben gibt es auch hier nicht nur schwarz und weiß, sondern immer auch einen großen Graubereich. Das ist ein Punkt, der mich in den Wortbeiträgen Ihrer Partei in den letzten Tagen gestört hat: Sie haben immer kluge Ratschläge, und Sie haben immer einen sehr hohen moralischen Anspruch. Wenn es dann aber mal um die Sache geht, dann stellt man fest, dass Sie diesem moralischen Anspruch nicht gerecht werden, obwohl Sie ihn selbst gesetzt haben. Keine andere Partei hat Ihnen diesen moralischen Anspruch aufgezwängt, sondern Sie selber machen das. Ich glaube, wir sind mit der Wirtschaftsministerin auf europäischer Ebene sehr, sehr gut unterwegs. Sie hat mehr hingekriegt, als Robert Habeck in dreieinhalb Jahren angekündigt hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch hier eine gute Regelung für unseren Wirtschaftsstandort finden werden. Jetzt sehe ich gerade, dass die Zeit schon fast abgelaufen ist. Ich möchte noch mal die klare Aussage unterstreichen: Es ist unser ureigenes Interesse, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken; denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie und eben auch für unsere Gestaltungsfähigkeit. Daran werden wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten.