Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage ich. Aber ich bleibe auch dabei – und das ist etwas, was in der deutschen Debatte immer durcheinandergeht –: Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied. Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington, um mit Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird. Das ist aber etwas anderes, als dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden. Und es wäre gut, wenn Sie vielleicht meine Antwort zum Anlass nehmen, um aufzuhören, mir populistisch und pauschal das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr. Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass Sie in einer Situation, in der Sie in der Defensive sind und einmal einfach mal sagen könnten: „Ja, das war nicht gut letzte Woche“, die Dinge gleich wieder so verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, es anders zu machen; aber gut. Ja, es ist eine raue Welt. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Welt verschlossen. Wir haben uns immer wieder einer Ordnung versichert, die es so wahrscheinlich schon lange nicht mehr gab. Wir müssen einen europäischen Weg finden, der uns auf Augenhöhe mit den Großmächten unserer Zeit bringt. Wir werden dafür Partner brauchen: Partner, die mit uns wertebasierten Realismus leben. Das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt. Hier kommt es auf Deutschland, auf unseren Kanzler und auf diese Koalition an. Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.