Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht versehentlich wählen, weil sie ihn nicht kennen. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die USA-Politik der AfD Revue passieren lässt. Da war immer die Rede von einer Vorherrschaft über Deutschland und Europa, von Fremdbestimmung durch TTIP; da sind die AfDler in einer Reihe marschiert mit anderen TTIP-Gegnern, leider auch mit den Grünen vor vielen Jahren. Das war die Politik der AfD. Und jetzt, wo es einen US-amerikanischen Präsidenten gibt, der Deutschland und Europa mit Strafzöllen überzieht, was Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kostet, der den ein oder anderen von uns mit rüden Worten hart angeht und der Zweifel nährt an seiner Verlässlichkeit im Hinblick auf Frieden und Freiheit in Europa, sind plötzlich Amerika und dieser Präsident Ihr Freund. Das müssen Sie bitte Ihren Wählern erklären! Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Wir als Union haben eine lange transatlantische Tradition. Die beginnt mit Konrad Adenauer und wird von Friedrich Merz in beeindruckender Weise fortgesetzt. Es geht um eine Partnerschaft mit ganz Amerika: mit der jeweiligen Regierung, mit den jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten im Kongress, im Senat und im Abgeordnetenhaus, mit den Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Gouverneuren und ihren Bürgerinnen und Bürgern, darunter die vielen Millionen Menschen in Amerika, die superstolz darauf sind, dass sie deutsche Vorfahren haben, und die vielen Millionen amerikanischen Staatsbürger, die als Soldat in Deutschland Dienst geleistet haben oder als Familienangehörige dabei waren und die Zeit in Deutschland teilweise als die schönste Zeit ihres Lebens betrachten. Das sind die Wurzeln einer guten transatlantischen Zusammenarbeit, und sie werden – davon bin ich fest überzeugt – die AfD und MAGA auch überleben. Unangenehm für Deutschland wird es, wenn in Amerika AfD-Politiker herumziehen und Schlechtes über Deutschland erzählen. Ich war auf Einladung der Republikaner des Staates New York bei der Amtseinführung des US-Präsidenten – das war ja eine Videoveranstaltung für die meisten, aufgrund der Wetterlage –, und da hat man mir berichtet, der Maximilian habe erzählt – ich habe eine gewisse Vorstellung, um welchen Maximilian es sich da gehandelt haben könnte –, die AfD werde die Bundestagswahl gewinnen und wenn nicht, dann seien die Wahlen in Deutschland genauso gefälscht wie die Wahlen in Amerika vor fünf Jahren. Daraufhin habe ich gesagt: Der Maximilian und die AfD sind das trojanische Pferd Moskaus in der deutschen Politik; die können wir nicht brauchen. – Ich habe mich in Maximilian getäuscht: Er ist offensichtlich das trojanische Pferd Chinas und nicht Russlands in der deutschen Politik. Das macht die Sache aber auch nicht besser. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir haben einen Bundeskanzler, der jeden Politiker im Ausland so nimmt, wie er ist, und mit ihm zurechtkommt, ob es der Präsident Frankreichs ist, ob es der Premierminister Großbritanniens ist, ob es die Ministerpräsidentin von Italien ist oder der US-Präsident. Er hat die Fähigkeit und Begabung, mit diesen Menschen auf Augenhöhe zu reden und vernünftige Ergebnisse zu erzielen, wie wir am Montagabend gesehen haben in den Videokonferenzen und den Telefonaten mit Donald Trump. Das ist der Weg, auf dem wir die transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln werden; denn wir wissen, dass für beide Seiten noch viel mehr drin ist als das, was wir heute erreicht haben. Die transatlantische Partnerschaft ist ein Win-win für die Regierung, die Wirtschaft und die Menschen. Danke schön.