Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korruption als gegen Sie. Ihr Kollege Bystron lässt mit Steuergeld seine Wohnung putzen. Die Liste ist lang. Der Immunitätsausschuss muss, was die Verfahren gegen Sie angeht, im Akkord arbeiten, um die Immunität aufzuheben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eher wird mein Hund Vegetarier, als dass Sie eine Rechtsstaatspartei werden. Und Ihre bayerischen Parteifreunde fordern gerade militarisierte Massenabschiebungen nach dem Vorbild der amerikanischen ICE-Truppen, wobei sie mit „ICE“ ja keinen deutschen Hochgeschwindigkeitszug meinen, sondern maskierte Ganoven in Tarnanzügen, die Demonstrantinnen und Demonstranten erschießen. Ausgerechnet Sie wollen uns was erzählen? Sie werden mit russischem Rubel finanziert, beschäftigen chinesische Spione, machen bei jeder Gelegenheit Putin-Propaganda. Und Sie wollen ernsthaft anderen Korruption vorwerfen? Das Deutschland, dem Sie sich verpflichtet fühlen – das zeigt sich an dem, was Sie gerade gesagt haben –, ist vor 81 Jahren von den Alliierten befreit worden. Korruption ist ein Problem, auch in der Ukraine. Die Operation Midas hat einen Skandal aufgedeckt: 100 Millionen Dollar veruntreut. Minister sind zurückgetreten. Der Rechtsstaat macht, auch wenn es ruckelt, seinen Job – und das mitten im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und natürlich ist die Ukraine noch nicht auf europäischem Standard. Aber der Erfolg der Bemühungen zeigt doch, dass man dabei ist, das zu verbessern. Darin sollten wir sie unterstützen und nicht auch noch mitten im Krieg kritisieren. Übrigens niemand muss sich hier im Bundestag von Ihnen erzählen lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik. Das finden Sie alles richtig. Da wird nicht ermittelt, da wird abkassiert. Ihr Antrag fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen. Sie wollen, dass Russland endlich gewinnt. Sie wollen die Menschen hängen lassen. Ihre Rede, Herr Frohnmaier, wird hoffentlich ausgestrahlt, damit die Menschen in Baden-Württemberg sehen, was für eine ekelhafte Rede Sie hier gehalten haben: gefühllos und grausam. Sie hatte nichts mit unseren Grundwerten gemein. Sie sind vereidigt auf unsere Verfassung, und Sie verletzen sie jeden Tag. Das Glück ist, Sie haben hier Redefreiheit. Redefreiheit heißt: Man darf auch dumme Dinge sagen. – Wenn Sie was zu melden hätten, säße unsereins im Gefängnis. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie hier Erfolg haben. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch. Korruption untergräbt die Demokratie; das stimmt. In Deutschland haben wir das weitgehend im Griff. Sie unterstützen die korruptesten Systeme der Welt. Sie sind korrupt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt ein portugiesisches Sprichwort. Dieses Sprichwort lautet: Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern die Heuchelei. – Und Ihr Antrag und das, was Sie hier vortragen, ist ein Ausbund an Heuchelei. Entschuldigung, wenn man Ihnen hier zuhört, dann ist das, was wir an Diäten bekommen, eine Schmerzzulage, muss ich sagen; das ist ein Schmerzensgeld.