Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen

Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken, der die Essenslieferdienste in Deutschland vollständig auf Direktanstellung umstellen und Subunternehmer, Selbstständige und Leiharbeiter verbieten will. Ich sage erst einmal ganz grundsätzlich: Wer in unserem Land arbeitet, egal in welcher Branche, muss sich auf faire Bedingungen verlassen können. Das ist für mich als Sozialpolitiker keine Frage, sondern eine Grundüberzeugung. Aber angesichts der Pauschalität müssen wir Ihren Antrag zurückweisen. Ich nenne Ihnen vier Gründe dafür. Erstens. Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch pauschale Verdächtigungen und Verbote. Wir haben ein Vollzugsproblem in Deutschland. Wenn der Staat die Einhaltung seiner Regeln nicht ausreichend kontrolliert, dann ist die Lösung nicht, neue Regeln zu schaffen. Dann muss der Staat die Einhaltung der bestehenden Regeln besser kontrollieren. Zweitens. Die Regeln, die Beschäftigte schützen, existieren ja bereits: Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungspflichten. Die entscheidende Frage lautet also: Werden diese Regeln eingehalten? Werden sie vor allen Dingen auch wirksam durchgesetzt? Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen und dürfen nicht mit pauschalen Verboten und Verdächtigungen operieren, die am Ende mehr zerstören, als sie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der dritte Punkt ist: Ein Direktanstellungsgebot würde vor allem die Falschen treffen. Rund 15 000 lokale Geschäfte arbeiten mit Plattformen zusammen, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. Wenn wir ihnen Flexibilität nehmen, dann nehmen wir ihnen auch die wirtschaftliche Luft zum Atmen, und damit schaden wir genau den Leuten, deren Arbeitsplätze wir eigentlich sichern wollen. Die Politik darf zu keiner Belastung für kleine und mittlere Unternehmen führen.