Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen

Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen Nein. – Viertens. Auf diesen Punkt – darauf will ich abschließend eingehen – hat der Kollege bereits hingewiesen. Die europäische Richtlinie ist bereits eindeutig. Die europäische Plattformarbeitsrichtlinie stärkt Transparenz und Beschäftigtenrechte. Es geht jetzt darum, Vorschläge zu liefern. Das Ministerium und die Bundesregierung sind gefordert, diese EU-Richtlinie zeitnah umzusetzen; sie ist die Grundlage. Aber wenn wir in der Zwischenzeit ein weiter gehendes bzw. ein abweichendes nationales Gesetz auf den Weg bringen, dann schafft das am Ende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, aber in der Folge auch für die Beschäftigten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.