Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich teile Ihre Analyse zum Board of Peace. Ich denke auch, das betrifft im Moment sehr viele Konflikte, bei denen die US-Amerikaner bzw. Trump die Hoffnung hatten, eine Gegenveranstaltung zur UN und zur internationalen Ordnung aufzubauen. Ich habe hier auf jeden Fall kein Wort dazu gehört, dass auch in Venezuela das Völkerrecht untergraben wird.
Daher meine Frage: Wie geht denn die Bundesregierung damit um, dass die Institutionen der internationalen Ordnung genau mit solchen Vorschlägen wie dem Board of Peace untergraben werden?
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