Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der deutsche Rechtsstaat bewährt sich tagtäglich in der Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten rechtsstaatlichen Grundsätze. In Deutschland ist die Staatsmacht durch Gewaltenteilung begrenzt. Der Staat und seine Organe sind an Gesetze gebunden, und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind geschützt. Der deutsche Rechtsstaat weist sich aus durch unabhängige Gerichte, die die Einhaltung von Recht und Gesetz kontrollieren, sowie durch Rechtssicherheit, die durch klare Gesetze und faire Verfahren gewährleistet wird. Dieser Rechtsstaat ist wesentlich dafür verantwortlich, dass wir in Freiheit und Frieden in Deutschland leben können. Und wenn ich das hinzufügen darf: Es wäre ein großer Gewinn, wenn sich auch alle im Deutschen Bundestag vertretenen Abgeordneten und Fraktionen hinter diesem klaren Bekenntnis versammeln könnten. Dazu gehört übrigens auch die Zurückhaltung im Tagesgeschäft, zum Beispiel bei der Beurteilung gerichtlicher Entscheidungen. Das wäre jedenfalls mein Wunsch. Wie Sie alle wissen, sind wir dabei, den Rechtsstaat weiterzuentwickeln, auch in seiner Ausstattung. Deswegen gibt es ja den erneuerten Pakt für den Rechtsstaat. Wir sind mit den Ländern in konstruktiven Gesprächen darüber.