Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich habe vorhin auf die Frage Ihres Kollegen, ob wir in den Markt eingreifen, schon geantwortet: In den Markt eingreifen können wir nicht; das werden wir auch nicht tun. Was wir aber tun können: Wir können versuchen, auf der Produktionsseite die Kosten zu senken. – Im Bereich der Landwirtschaft haben wir schon Kosten gesenkt, nämlich mit der Agrardieselsteuerrückerstattung. Wir wollen Bürokratie weiter abbauen. Und was im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nicht zu vergessen ist, sind die Ermäßigungen bei der Stromsteuer. Also: Auf der einen Seite wollen wir schauen, dass wir Kosten senken, auf der anderen Seite haben wir, wenn es ums Schulessen geht, jetzt schon die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder, die sich das nicht leisten können, also alle Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, ein Essen erhalten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das Nächste ist: Das soll gesichert werden. Und da prüfen wir gerade die gesetzlichen Möglichkeiten, wie wir das am Ende des Tages dann auch sichern können.