Rede von Michael Thews (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …

Rede von Michael Thews (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft. Mit diesem Gesetz heben wir die Freizone Cuxhaven auf. Ich komme ja gebürtig aus Bremerhaven und kenne mich mit den Häfen und auch mit den Freizonen vor Ort aus. Es war immer sehr spannend, wenn man da durch den Zoll musste. Aber bei den heutigen zollrechtlichen Bestimmungen hat diese Zone keine Bedeutung mehr. Sie ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deswegen ist es gut, wenn sie aufgehoben wird und wir ein überholtes Sonderregime abschaffen. Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen. Der zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird hiermit umgesetzt. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Stabilität für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen in Europa. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft. Deswegen ist diese Entscheidung heute auch richtig und wichtig. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung entlastet die Betriebe um rund 440 Millionen Euro jährlich. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein starkes Signal für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, die uns tagtäglich versorgen und dieses Land mit am Laufen halten. Deswegen sind diese 440 Millionen Euro auch sinnvoll angelegt. Die Unterstützung der Landwirtschaft haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Tarifglättung angelegt. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Schwankungen ausgeglichen bekommen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir weiter am Laufen halten werden. Ich will an der Stelle aber auch sagen – ich bin ja auch Umweltpolitiker und habe deswegen einen entsprechenden Blick auf die Landwirtschaft –: Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den Landwirten bei mir vor Ort geführt. Viele von ihnen sind mittlerweile weiter, als insbesondere eine Partei hier das vielleicht realisiert hat. Viele fahren auch heute schon mit nachhaltigen Treibstoffen, setzen Biotreibstoffe und regenerative Treibstoffe ein und auch Elektromobilität.