Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Dr. Mayer, für die Frage. – Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt, gerade auch für die Gemeinschaftsverpflegung. Alles, was die Gastro betrifft, betrifft nämlich auch die Gemeinschaftsverpflegung. Auch hier ist also die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Wenn wir auf der einen Seite die Mehrwertsteuer senken, müssen wir auf der anderen Seite aber auch den Finanzminister dementsprechend überzeugen. Ich habe kein Problem, wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden soll. Bitte schön! Die Finanzierung muss aber auch dementsprechend gewährleistet sein. Wir haben gesenkte Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel. Das ist so in Ordnung, und die Finanzierung macht ein anderer.