Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Hochgeschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug in die linke Propaganda ist es, glaube ich, notwendig, dass wir uns wieder mal den Realitäten des Haushalts zuwenden und auf das Machbare schauen. Deshalb möchte ich erst mal einsteigen mit einem herzlichen Dank an unseren Bundesminister. Lieber Alois Rainer, ganz, ganz herzlichen Dank dafür, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Einsatz du dich für unsere deutsche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einsetzt und klare Signale in die Branche sendest. Wir stehen an der Seite der Landwirte, derjenigen, die die Ernährung in unserem Land sichern. Das ist die Botschaft, die von diesem Haushalt und von diesem Tag und von deiner Person ausgeht. Herzlichen Dank für dieses klare Bekenntnis! Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon Friedrich der Große wusste, dass eine Armee mit dem Magen marschiert. Hierzu ließ er seinerzeit große Getreidesilos in Festungen anlegen, um seine Soldaten auch im Felde versorgen zu können. Was bereits im 18. Jahrhundert galt, ist heute aktueller denn je, nicht nur für unsere Bundeswehr, sondern für unser gesamtes Land: Ernährungssicherheit – das ist heute schon angesprochen worden – ist mehr als Landwirtschaftspolitik. Sie ist der Inbegriff von Resilienz und Unabhängigkeit und am Ende auch der nationalen Sicherheit in Gänze. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, adressieren deshalb unser Bundesminister Alois Rainer und sein Ministerium diesen Sachverhalt und legen trotz notwendiger Konsolidierungen – es wird ja immer gerne vergessen, das zu erwähnen – den Fokus klar auf die Stärkung unserer Ernährungssicherheit. Und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn die Opposition heute wieder mal nicht müde wurde, in der Debatte beispielsweise das Auslaufen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung zu kritisieren, nehmen wir als Koalition Mittel in Rekordhöhe – die Kollegin Dilcher hat schon darauf hingewiesen – in die Hand, um unsere Schweinebauern beim Umbau hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen: für diejenigen mit fertigem Konzept und vorhandener Baugenehmigung noch bis Ende April des nächsten Jahres im bestehenden Programm, alle anderen dann in Zukunft in einer neu aufgelegten Stallumbauförderung. Hier müssen wir als Koalition – das sei eingestanden –, wie im Koalitionsvertrag übrigens auch vereinbart, noch liefern. Ich erwarte dabei einen konstruktiven Beitrag aller Beteiligten inklusive des Bundesfinanzministeriums. Dies sichert dann auch die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland und sorgt dafür, dass wir alle auch künftig ausreichend hochwertiges Kotelett, Gehacktes oder Gyros bei unseren Metzgern oder in unseren Supermarktregalen finden werden. Landwirtschaftliche Produkte ernähren jeden von uns täglich, egal ob wir Fleisch genießen, vegan leben oder primär Bioprodukte essen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgetragene Kritik beispielsweise der grünen Redner heute in der Debatte bezüglich der Zusammenlegung verschiedener Ackerbautitel geht meines Erachtens aber zu weit. Die Prioritätensetzung in unserem Einzelplan und die Sparvorgaben des Gesamthaushaltes erfordern Konsolidierungen in nahezu allen Bereichen, sowohl bei der konventionellen als auch bei der ökologischen Landwirtschaft. Ich empfehle dringend, auch mal einen Blick auf den tatsächlichen Mittelabfluss zu werfen und nicht immer nur auf die in den Haushalt eingestellten Zahlen. Dann wird nämlich einiges deutlich, etwa warum bestimmte Programme hier angepasst werden. CDU, CSU und SPD nehmen aber die Hinweise der Branche – und das will ich ganz deutlich sagen – sehr ernst. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auch dafür einsetzen, dass es bei Forschungsprogrammen zu keinen Kürzungen kommt; denn nur Innovationen sichern die Zukunft unserer Ernährungssicherheit: Innovationen wie beispielsweise die Neuen Genomischen Techniken, die die Resilienz unserer Anbausysteme weiter steigern. In diesem Bereich ist die Bundesregierung nun gefragt, die aktuellen Reformbemühungen auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr nach Kräften zu unterstützen, um unseren Landwirten dieses wichtige Werkzeug an die Hand zu geben. Die Herausforderungen sind groß – es ist schon vielfach angesprochen worden –: von Klimawandel und Extremwetterereignissen bis hin zur Schilf-glasflügelzikade. Lassen Sie uns also nicht ideologisch in den 80er-Jahren verharren, sondern bringen wir Deutschland bei diesem Thema gemeinsam voran! Ernährungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf bei uns im Land aber nicht nur in herausfordernden Zeiten auf der politischen Tagesordnung stehen; Bundesminister Alois Rainer hat dieses Thema bereits adressiert. Wir müssen sie systematisch als Teil unserer Sicherheitsarchitektur begreifen. Dazu gehört, dass wir die nationale Notfallreserve strukturell konsequent weiterentwickeln und die von Bundesminister Rainer geforderte Bevorratung von Konserven ergänzen. – Ich glaube, da besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.