Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Frage. Da sind wir uns doch, glaube ich, in wesentlichen Punkten nach wie vor einig. Erstens. Wir haben durchaus klargestellt, dass die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ein Rechtsverstoß ist; das haben wir öffentlich zum Ausdruck gebracht, auch in einer Erklärung mit anderen Staaten gemeinsam. Zweitens. Die UNRWA steht vor der Aufgabe, sich umfangreich zu reformieren. Es gibt 50 Reformempfehlungen dazu, und diese werden mehr als zaghaft umgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine weitere Unterstützung der UNRWA daran geknüpft ist, dass diese Reformempfehlungen ernst genommen und umgesetzt werden. Deswegen ist unser Abstimmungsverhalten klar und konsequent. Ich erwarte, dass die UNRWA das tut.