Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Außenminister, bleiben wir bei der humanitären Hilfe. Ein ganz zentraler Punkt ist die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Das ist eine überlebenswichtige Institution, die jetzt durch die israelische Regierung, aber ehrlicherweise auch durch das Agieren Deutschlands massiv geschwächt ist; eine UN-Organisation, deren Mandatsverlängerung Sie in der Generalversammlung erstmalig in der Geschichte dieses Mandates nicht zugestimmt, sondern sich enthalten haben. Gleichzeitig wird das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem angegriffen und damit schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstoßen; denn die Immunität von UN-Einrichtungen wird damit natürlich angegriffen. Wir haben von Ihnen dazu nichts Klares gehört. Ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Wie soll die humanitäre Versorgung von Palästinenserinnen und Palästinensern – nicht nur in Israel, sondern auch an vielen anderen Orten – stabil funktionieren, –