Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Zunächst einmal ist dieses UN-Hilfswerk auch in Nachbarstaaten tätig, und zwar notwendigerweise tätig: im Libanon und in Jordanien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist. – Nein, auch UNRWA. – Diese Tätigkeit unterstützen wir, und die ist auch weiterhin notwendig. Daneben gibt es dringenden Reformbedarf bei UNRWA. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir weitere Finanzströme und Zuwendungen davon abhängig machen, dass Reformen stattfinden und dass kritische Überprüfungen durchgeführt werden. Das findet statt; erste Schritte sind erfolgt. Es gibt einen Überprüfungsprozess; setzen Sie sich gerne damit auseinander. Wir verfolgen den sehr genau und werden jede Zuweisung von Mitteln weiter davon abhängig machen, dass der erfolgreich ist.