Schriftliche Frage 59 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Findet eine völkerrechtliche Überprüfung des Angriffs der USA und Israels auf Iran sowie des Militärschlags der USA auf Venezuela, inklusive…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Text
Schriftliche Frage 59 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Findet eine völkerrechtliche Überprüfung des Angriffs der USA und Israels auf Iran sowie des Militärschlags der USA auf Venezuela, inklusive…
Frage 59 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Findet eine völkerrechtliche Überprüfung des Angriffs der USA und Israels auf Iran sowie des Militärschlags der USA auf Venezuela, inklusive der Entführung Nicolas Maduros, durch die Bundesregierung statt, und wenn ja, welche Stellen beschäftigen sich damit (bitte nach Bundesministerien, Referaten, ggf. externen Beauftragten, Personalanzahl und fachlicher Expertise aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026:
Die völkerrechtliche Einordnung außenpolitischer Vorgänge wird innerhalb der Bundesregierung durch das federführende Auswärtige Amt vorgenommen und im Ressortkreis abgestimmt.
Relationen
- asked ← Deborah Düring (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung