Rede von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, gerade wurde über autoritäre Staaten und deren Verhältnis zur internationalen Ordnung gesprochen. Dazu möchte ich gerne nachfragen. Ich komme zu den USA. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagten Sie am 5. Januar dieses Jahres nach dem Angriff der USA auf Venezuela und nach der Entführung Maduros – ich zitiere –, völkerrechtlich sei „die Lage hoch komplex“. Wie stehen Sie denn inzwischen dazu? Würden Sie das immer noch genauso unterschreiben? Ist die Lage komplex, auch wenn viele Völkerrechtsexpertinnen und -experten hier einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot sehen?