Frage von Rocco Kever (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Rocco Kever (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Verfügt die Bundesregierung über konkrete Zahlen oder wissenschaftlich fundierte Schätzungen – etwa unter Einbeziehung von Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW), des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) sowie aktueller fiskalischer Langzeitprojektionen der Stiftung Marktwirtschaft oder der Bertelsmann Stiftung – zu den jährlichen Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die durch die seit 2015 nach Deutschland zugewanderten Personen generiert werden, und, wenn ja, wie lauten diese (bitte nach Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine differenzieren)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu den Steuereinnahmen im erfragten Zeitraum für die erfragten Personengruppen vor. Für die Besteuerung sind derartige „Statusfragen“ irrelevant; sie werden nicht erhoben und sind damit in den Steuerstatistiken auch nicht vorhanden. Für die Erhebung indirekter Steuern (wie der Umsatz- oder der Stromsteuer) wäre es den Steuerbehörden nicht möglich, zu erheben, wer sie zahlt. Auch für die Sozialversicherungen liegen keine entsprechenden Informationen vor.