Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele der von den USA zur Verlegung in den Irak vorgesehenen IS-Gefangenen (bis zu 7 000 laut U.S. Central Command, CENTCOM) deutsche Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz bzw. Aufenthaltsrecht in Deutschland sind (vergleiche www.rnd.de/politik/usa-wollen-bis-zu-7000-is-gefangene-von-syrien-in-den-irak-verlegen-R4M3NF WCSVHHFNNZ2TDEWTFUDI.html), und ist Deutschland direkt oder indirekt an Maßnahmen beteiligt, die die Bewachung, Unterbringung oder Verlegung dieser Gefangenen unterstützen, und, falls ja, in welchem Umfang? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, wie viele der von den USA zur Verlegung in den Irak vorgesehenen IS-Gefangenen deutsche Staatsangehörige sind oder einen Deutschlandbezug haben. Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer niedrigen bis mittleren zweistelligen Zahl an deutschen Staatsangehörigen, die sich in Haftanstalten in Nordostsyrien befinden. Die Bundesregierung ist nicht an Maßnahmen beteiligt, die Bewachung, Unterbringung oder Verlegung der Gefangenen unterstützen.