Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund jüngster Berichte, wonach rund 4 200 deutsche Staatsangehörige in der israelischen Armee dienen (vergleiche www.nd-aktuell.de/artikel/1197584.nahost-konflikt-deutsche-dienen-in-israels-militaer.html), Handlungsbedarf, um eine mögliche Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an etwaigen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu verhindern, und beabsichtigt sie angesichts des gegen Israel erhobenen Völkermordvorwurfs, die 2011 erteilte Globalzustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung zum freiwilligen Eintritt in die israelische Armee zu widerrufen (vergleiche https://phnom-penh.diplo.de/resource/blob/1242878/97b73cf250f102dd033ab31 8dd91e60c/verlust-sta-data.pdf), falls nein, aus welchen Gründen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sebastian Hartmann: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung.