Schriftliche Frage 55 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die de facto autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien zum Zweck der Gefahrenabwehr…

Schriftliche Frage 55 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die de facto autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien zum Zweck der Gefahrenabwehr… Frage 55 (Ulrich Thoden, Die Linke): Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die de facto autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien zum Zweck der Gefahrenabwehr bei der Bewachung und Versorgung der IS-Gefangenenlager zu unterstützen, nachdem US-Präsident Donald Trump bisherige Finanzmittel gestrichen hat (vgl. www.merkur.de/politik/ext rem-gefaehrliches-pulverfass-is-gefaengnis-in-syr ien-wird-zum-risiko-auch-fuer-deutschland-zr-93 613809.html, abgerufen am 7. Mai 2025), und wenn ja, welche, und wie viele mutmaßliche IS- Kämpfer einschließlich Familienangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. vormaligem legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Gefängnissen in Nordostsyrien inhaftiert (bitte etwaige Maßnahmen erläutern und begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 19. Mai 2025: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Bewachung und Versorgung der Haftanstalten in Nordostsyrien nicht von der Anordnung der US- Regierung, ihre Auslandshilfen zu pausieren, betroffen. Die Bundesregierung prüft derzeit keine konkreten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. Des Weiteren handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen sowie eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Drittstaatsangehörigen mit Deutschlandbezug, die sich in Haftanstalten der sogenannten „Selbstverwaltung“ in Nordostsyrien befinden. Aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und um Rückschlüsse auf Einzelpersonen zu vermeiden, können keine konkreten Zahlen genannt werden.