Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken

Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck. Das hat nicht erst am Anfang dieses Jahres begonnen, sondern ist eine schon länger andauernde Situation, die bis in Ihre Regierungszeit, die Zeit der Ampel, zurückreicht. Da sind Sie in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind. Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt. Sie sind aus dem Wirtschaftsministerium ausgezogen, weil Ihre Politik nicht erfolgreich war. Das Interessante an dieser Situation ist, dass Sie bei den Grünen oft diejenigen sind, die sagen: „Lasst uns mal über die politische Kultur im Land reden!“ Was hat politische Kultur mit der Wirtschaft zu tun? Politische Kultur bedeutet, dass man, nachdem man in einem Bereich Verantwortung getragen hat, das Themenfeld wechselt. Das haben übrigens einige Kollegen hier im Haus, die zuvor in der Regierung tätig waren, auch gemacht. Sie sind in andere Bereiche gegangen. Bei Ihnen, den Grünen, ist es so, dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Ampelregierung aus dem Ministerium auszieht und bei Ihnen als wirtschaftspolitischer Sprecher anfängt. In dieser Situation frage ich: Wo war die Abkühlphase, die Sie an anderer Stelle fordern? Ich kann sie nicht erkennen. Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht. Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen. Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht. Das hat er richtig gut gemacht. Eines habe ich bei ihm gelernt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: Wenn du in einem Bereich Verantwortung getragen hast, dann wechsle das Thema, wenn du weiter im Parlament aktiv bist. Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten. Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft. Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt? Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden. Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet.