Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde

Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde Noch mal: Die Kritik richtet sich ausschließlich an die Jobcenter und nicht an die Bundesagentur für Arbeit. Die Jobcenter sind meist gemeinsame Einrichtungen der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt aber auch welche, die nur von den Kommunen verantwortet werden. Die können ausschließlich Mittel vergeben, die Sie ihnen als Bundestag zur Verfügung stellen auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs II. Im Sozialgesetzbuch II ist geregelt, dass das nur erfolgen kann, wenn Kinder über drei Jahre alt sind. Wir haben vonseiten der Bundesregierung vorgeschlagen, das abzusenken auf Kinder über einem Jahr. Dann wäre das Problem gelöst. Aber auch heute schon können Ausländerbehörden Integrationssprachkurse zuweisen.