Rede von Sebastian Maack (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)

Rede von Sebastian Maack (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“) Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorgetragen wurden. Leider habe ich keine vernommen. Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen. Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren. Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind. Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde. Mein zweiter Hinweis betrifft ein Wort, das hier von allen anderen Fraktionen ganz oft benutzt wurde: die sogenannte Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht. Wir reden hier ganz klar nur von mehrheitlich steuerfinanzierten Organisationen. Das ist nicht mehr die Zivilgesellschaft, das ist ein verlängerter Arm der Regierung, der dafür bezahlt wird, dass er Regierungsarbeit macht. Zum Inhalt: Die aktuelle Praxis der Finanzierung linker, politischer Nichtregierungsorganisationen ist ganz klar verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. – Das ist das, was unsere liberale Demokratie von totalitären Regimen unterscheidet: Dort geht die Macht von der Regierung aus. Hier werden Millionen und Milliarden an Geldern in einzelne Organisationen reingepumpt, die die politische Meinung der Bürger beeinflussen sollen, die Jugendliche indoktrinieren sollen. Das ist Verfassungsbruch, der hier begangen wird. Und auch ein zweiter Grundpfeiler unserer Demokratie, das Neutralitätsgebot des Staates, wird hier ausgehöhlt. Wenn man so viele demokratiefeindliche Aktionen sieht, fragt man sich natürlich: Worauf gehen die zurück? Diejenigen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, wissen, dass Karl Marx derjenige war, der gesagt hat: Wir dürfen nicht nur auf der politischen Ebene kämpfen, wir müssen die ganze Gesellschaft durchsetzen mit unserer Ideologie. Er hat es „Kulturkampf“ genannt. Vielleicht wird der ein oder andere jetzt fragen: Nanu, die CDU-Regierung in einem marxistischen Kulturkampf? Ich muss zugeben, als ich vor 20 Jahren noch Mitglied der CDU war, haben wir die Kollegen vom linken Flügel gern als Christ-Marxisten bezeichnet. Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, zu sagen, dass die CDU eine im Kern marxistische Partei sei, das ist natürlich Unsinn. Ich glaube, es liegt vielmehr daran, dass die meisten Abgeordneten der CDU gar nicht verstanden haben, was Kulturkampf ist, gar nicht verstanden haben, was gerade passiert: dass sie in eine Brandmauer eingesperrt sind, durch die sie zu der Selbstverzwergung gezwungen sind, mit linken Parteien linke Politik zu machen. Genau das ist ja eine der Aufgaben dieser Nichtregierungsorganisationen.