Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels

Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels Ja, weitere Verhandlungen werden nicht ohne Gespräche mit Russland möglich sein. Das heißt nicht, die Verantwortung des Kremls zu relativieren oder Verbrechen zu vergessen. Ein nachhaltiger Frieden steht und fällt aber, ob es uns gefällt oder nicht, mit Russland. Jeder Friedensprozess braucht eine starke, verbindliche humanitäre Dimension. Die UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss Maßstab politischen Handelns sein. Die ukrainische Zivilgesellschaft gehört mit an den Verhandlungstisch, und Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Die Menschen dort dürfen kein Spielball imperialer Machtfantasien werden. Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden; Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse. Frieden entsteht dann, wenn Menschenleben mehr zählen als Einflusssphären. An diesem Anspruch scheitert die internationale Gemeinschaft bislang. Und genau das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Vielen Dank.