Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels

Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels Geschätzte Kollegin Radovan, ich möchte Ihnen hier gerne in aller Deutlichkeit erklären, wie es die AfD bei anderer Gelegenheit auch schon getan hat: Natürlich verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und ich würde mir sehr wünschen, dass es über Weihnachten einen Waffenstillstand gibt. Noch mehr: Ich würde mir wünschen, dass dieser Krieg, dieser Bruderkrieg, endlich zu Ende geht. Aber wir als AfD und ich als deutscher Politiker können von der Bundesregierung, wenn sie über Sicherheitsgarantien spricht und wenn heute im „Berliner Kurier“ getitelt wird: „Unsere Truppen an die Front“, auch erwarten, dass sie in der Lage ist, zu erklären, wie diese Sicherheitsgarantien ausgestaltet werden. Immerhin geht es um unsere Söhne, immerhin geht es vielleicht auch um unsere Töchter. Wenn eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, das zu tun, dann handelt sie verantwortungslos.