Erklärung von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Dem sogenannten Rentenpaket I der Bundesregierung stimme ich zu, um die Stabilität der Regierungskoalition in einer heiklen innen- und außenpolitischen Lage nicht zu gefährden. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf insbesondere durch die Vorfestlegungen über das Jahr 2031 hinaus für falsch und mit erheblichen Risiken verbunden. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2031 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. Dies droht die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen, sobald Beitragssteigerungen, Steuererhöhungen oder/und eine weitere Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse unausweichlich werden. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Steuerzahler und damit auf die junge Generation. Zudem ist die weitere Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Entwicklung ein ordnungspolitischer Fehler, der die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats weiter in Gefahr bringt. Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Die damit verbundenen Hoffnungen werden vermutlich nicht erfüllt und führen zu weiteren Enttäuschungen. Umso wichtiger wird es sein, künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes sehr viel mutiger anzugehen und zügig zu verabschieden.