Erklärung von Christian Moser (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

Erklärung von Christian Moser (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, da es für diese herausfordernden Zeiten – gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage – eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht. Die Bundesregierung hat in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Fragen der Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Digitalisierung, Landwirtschaft, Forschung, Entwicklung und Raumfahrt, wichtige erste Schritte gemacht, um die für dieses Land notwendige Politikwende herbeizuführen. Weitere Schritte wurden begonnen oder müssen folgen. Ein Scheitern dieses Rentenpakets würde entweder ein Scheitern der Regierung bedeuten oder die Regierungsarbeit wesentlich erschweren. Unser Land kann sich aber in den kommenden Monaten weitere Hängepartien oder gar einen erneuten Stillstand nicht leisten. Das würde binnen kürzester Zeit zu einem enormen Wohlstandsverlust und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, gerade in wirtschafts- und industriestarken Regionen wie in meinem Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen, führen. Das kann ich als Vertreter meiner Heimat nicht verantworten. Das Rentenpaket enthält Elemente, die für Wirtschaft und Mittelstand entscheidende Verbesserungen bringen. Dies gilt zuvörderst für die Aktivrente. Aber auch die Stärkung der Betriebsrenten, die Verbesserung der Geringverdienerförderung und die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots sind erste Schritte zu einer Stabilisierung der Rente. Als junger Familienvater und Mitglied der Jungen Union sehe ich aber die Elemente des Rentenpakets, die für die Jahre nach 2030 finanzielle Vorfestlegungen in dreistelliger Milliardenhöhe treffen und denen aktuell keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht, sehr kritisch. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Mit Verabschiedung des Rentenpakets wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung: noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen, die bereits bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung vorlegt. Ich werde darauf hinwirken, dass die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden. Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Risiken für kommende Generationen. Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge Generation. Risiken für den Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich. Reformbedarf und Reformfähigkeit. Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.