Erklärung von Dunja Kreiser (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Dunja Kreiser (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden. Hintergrund ist die Zielsetzung, die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen angesichts weiterhin hoher Zuwanderungszahlen kurzfristig zu entlasten. Ich erkenne an, dass die anhaltend hohe Zahl von Schutzsuchenden sowie die starke Ausschöpfung der Kontingentregelung zum Familiennachzug bestehende Herausforderungen für Kommunen mit sich bringen. Der Bund ist hier aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die handlungsfähige Strukturen sichern. Gleichzeitig ist für mich klar, dass die Möglichkeit des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ein bedeutender humanitärer Bestandteil unserer Migrationspolitik ist. Eine integrationsfördernde Familienzusammenführung entspricht dem Geist unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung bleibt daher ein wichtiges Korrektiv, das sicherstellen muss, dass individuelle Schutzbedarfe weiter berücksichtigt werden. Die temporäre Aussetzung orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung aus dem Jahr 2016. Sie ist nun erneut Teil eines koalitionspolitischen Kompromisses, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich erwarte, dass im Verlauf der kommenden zwei Jahre eine faktenbasierte Evaluation über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahme erfolgt und daraus tragfähige und verfassungsfeste Folgeregelungen abgeleitet werden. Trotz der kritischen Bewertung einzelner inhaltlicher Aspekte werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, da er Teil der zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Gesamtlinie ist und unter den aktuellen Rahmenbedingungen einen politisch verantwortbaren Beitrag zur Steuerung des Migrationsgeschehens leistet.