Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Teil von Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a bis 8c: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen.
Das Protokoll 21/47 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 09.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine Steuersenkung ist an dieser Stelle quasi eine Konsumausgabe – und gleichzeitig im Verkehrshaushalt keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ist das denn aus Ihrer Sicht ordnungspolitisch richtig? Und wo soll dieses Geld herkommen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
- part_of_vorgang → Luxusflüge besteuern - Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
- part_of_vorgang → Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen - Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
- spoke_in ← Tarek Al-Wazir (Rede)