Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März wurde das Grundgesetz geändert und damit das Sondervermögen beschlossen. Es gab so was wie eine echte Aufbruchstimmung im Land. Das Gefühl war: Endlich ist genug Geld da für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. Jetzt ist November. Die Aufbruchstimmung ist verflogen, Herr Ploß, wenn ich Sie mir so ansehe. Das liegt auch daran, dass sich der Bundesverkehrsminister seit März dreimal hat über den Tisch ziehen lassen. Das erste Mal bei der Frage, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wird. 100 Milliarden Euro gehen in den Klima- und Transformationsfonds, 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen. Das ist okay, Haken dran! Bleiben noch 300 Milliarden Euro. Alle dachten an marode und fehlende Autobahnbrücken, an Schleusen und Eisenbahngleise, die fehlen. Und was ist passiert? Herr Minister, Sie haben zugesehen, wie von den 300 Milliarden Euro die Hälfte irgendwo anders hinging. Am Ende blieben gerade mal 150 Milliarden Euro im Sondervermögen für Straße und Schiene – und für die Wasserstraße überhaupt nichts. Das zweite Mal, Herr Minister, haben Sie sich bei der Frage der Zusätzlichkeit über den Tisch ziehen lassen. Unsere grüne Bedingung bei der Zustimmung zum Sondervermögen war: zusätzliche Investitionen. Und genau das passiert nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde so lange hin- und hergeschoben, bis unter dem Strich extrem bescheidene 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr übrig blieben. Stattdessen gibt es mehr Agrardieselrückvergütung, Mütterrente mit der Gießkanne, Gastrosteuersenkung, alles Mögliche. Aber nein, meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen in Deutschlands Infrastruktur. Und das dritte Mal haben Sie sich beim letzten Koalitionsausschuss vor zwei Wochen über den Tisch ziehen lassen. Die Koalition erklärt, dass die Luftverkehrsteuer gesenkt wird. Es wird nächstes Jahr eine Lücke von 350 Millionen Euro durch weniger Steuereinnahmen erwartet. Wo soll das fehlende Geld herkommen? Aus dem Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung? Nein. Es steht ausdrücklich drin: aus dem Einzelplan 12, dem Verkehrsetat. Der ist aber schon entbeint worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt sagen Sie bitte: Wo soll dieses Geld herkommen? Soll das aus den Mitteln kommen, die für zusätzliche Weichen und Ausweichgleise zur Verbesserung der Pünktlichkeit der Bahn vorgesehen sind? Wo soll es herkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Deswegen muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Sie lassen sich hier ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, und die schwarz-roten Abgeordneten machen das einfach mit. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Deswegen, Herr Minister – letzter Satz, Herr Präsident! –: Wachen Sie endlich auf, und fangen Sie an, für Deutschlands Infrastruktur zu kämpfen! Denn wir brauchen wieder ein Land, das einfach funktioniert!