Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Cademartori, ich hätte es noch schöner gefunden, wenn Sie meine Frage während Ihrer Rede zugelassen hätten, wenn Sie schon so auf mein geliebtes Bundesland Baden-Württemberg draufhauen. Ich möchte ein, zwei Dinge richtigstellen, weil Sie so getan haben, als würde in Baden-Württemberg bei der Klimaschutzpolitik nichts gehen. Wenn man sich die Lage anschaut, sehen wir sehr deutlich, dass es gerade im Bereich des Zubaus von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg einen Rekordwert nach dem anderen gibt. Zum Beispiel gab es im Jahr 2023 einen Zubau von rund 2 000 Megawatt. Wir sind da auch im bundesweiten Vergleich spitze. Wenn man sich fragt, warum der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nicht so gut vorangekommen ist, dann muss man auch fragen, welche Rolle Sigmar Gabriel damals, als er dieses Thema verantwortet hat, gespielt hat. Denn er hat damals auf Bundesebene durch neue Regelungen für die Gabriel-Delle und anschließend die Altmaier-Delle gesorgt. Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen bei den neuen Flächenzielen voran und sorgen dafür, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch wirklich vorangeht – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit –, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Das haben Sie hier alles unterschlagen, obwohl Sie selber einen Teil dazu beigetragen haben.