Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Teil von Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a bis 8c: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen.
Das Protokoll 21/47 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 09.12.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Nein.
Die Grünen machen bei der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit Zugeständnisse, aber wofür eigentlich? Dafür dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Umsetzung der Energiewende nach zehn Jahren grüner Führung nun auf dem mickrigen achten Platz ist? Um dieses bescheidene Ergebnis zu kaschieren, nützen auch keine populistischen Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket für alle, was im Übrigen – konservativ gerechnet – 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie machen sich Sorgen um die konsumtiven Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro. Was sagen Sie zu 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Subventionierung eines 9-Euro-Tickets? Wie sollen wir das denn bewältigen?
Unterm Strich bleibt für mich der Eindruck, grüne Klimapolitik –
Relationen
- part_of → Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
- part_of_vorgang → Luxusflüge besteuern - Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
- part_of_vorgang → Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen - Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
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