Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien

Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. Es gibt keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers. Wir fordern immer, dass Politiker vor ihrer Tätigkeit im Bundestag erfolgreich gewesen sein müssen. Wenn Sie dann den Leuten ihre Karriere im Nachhinein zum Vorwurf machen, widersprechen Sie sich selbst. Die Fakten sind klar: Staatsminister Weimer hat bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag vollständig niedergelegt. Seine verbliebenen Anteile sind stimmrechtslos, nicht gewinnberechtigt und ohne jede Einflussmöglichkeit. Er hat alles getan, was geltende Compliance-Regeln verlangen, und mehr: Er überführte die Anteile an einen Treuhänder. Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. Was sie stattdessen zitiert, sind populistische Blogs und Portale. Und genau damit komme ich zum Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die immer gleiche Methode: Man greift ein paar Behauptungen aus dem eigenen Milieu auf und verkauft das dann als politische Realität. Diese Portale und obskuren digitalen Echokammern produzieren keine Nachrichten, sie produzieren Erregung. Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum. Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. Sie braucht Empörung, weil sie keine Lösung für auch nur irgendein Problem hat.