Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien

Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien Nein. – Sie braucht Verzerrung, weil die Realität ihren Behauptungen widerspricht. Sie braucht Skandalisierung, weil nüchterne Fakten für sie politisch wertlos sind. Doch dieses Parlament darf nicht zum Verstärker solcher Strategien werden. Unsere Aufgabe ist es, auf Grundlage von Fakten, Recht und Verantwortung zu handeln. Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Wer den Rechtsstaat so laut im Munde führt wie Sie, sollte zuerst in den eigenen Reihen aufräumen. Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen. Und genau deshalb ist dieser Antrag ein Angriff auf die politische Kultur, ein Angriff auf die Wahrheit und ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab.