Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen Ich habe die Zwischenfrage, Herr Keuter, auch deswegen zugelassen, weil ich Ihnen die Chance geben wollte, sich von Ihrer Aussage zu distanzieren. Was Sie hier vortragen, ist ja eine weitere russische Legende. Ich suche immer noch die kyrillischen Buchstaben auf hier liegengebliebenen Manuskripten. Ich kenne keine polnische Regierung, die bereit wäre, mit Herrn Putin über die Teilung der Ukraine zu verhandeln. Sie unterstellen offensichtlich Herrn Tusk, dem Premierminister Polens, dass er an einem solchen Plan, den Putin da angeblich schmiedet, teilhaben würde. Damit verschärfen Sie Ihren Vorwurf gegen Polen und entkräften ihn nicht. Damit haben Sie eine wichtige Chance vertan. In die Situation, in der wir eigentlich die Chance gehabt hätten, die Ukraine zum Erfolg zu führen, platzte dann dieser 28-Punkte-Plan. Da gab es nicht nur öffentlich, sondern auch hinter verschlossenen Türen nicht wenige US-amerikanische Politiker beider Parteien, die das für einen Fake Russlands gehalten haben, die sich nicht vorstellen konnten, dass diese 28 Punkte zumindest im Umfeld des US-Präsidenten tatsächlich eine Billigung gefunden hatten. Daraufhin haben die Europäische Union, unser Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt. Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch die Unterstützung der europäischen NATO- und EU-Staaten findet. Sie haben es geschafft, die ursprüngliche Fristsetzung bis Donnerstag letzter Woche zu überwinden, und sie haben es geschafft, diesen Plan deutlich zu entschärfen. Dort, wo es um die NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen können. Wir müssen hinzufügen: Wenn ihr, die Ukraine, euch entscheidet, diesen Plan nicht anzunehmen, habt ihr weiter unsere Unterstützung für euren Freiheitskampf. Und wir müssen natürlich versuchen, die USA bei diesem Prozess im Boot zu behalten; denn etwas gegen den Willen und die Überzeugung des amerikanischen Präsidenten zu unternehmen, wäre wiederum aus europäischer Sicht durchaus leichtsinnig. Das ist eine Herkulesaufgabe, für die ich unserer Bundesregierung alles Gute und die volle Unterstützung nicht nur der Koalition, sondern sicher aller friedliebenden Abgeordneten hier im Hause wünsche. Danke schön.