Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte

Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte Verehrter Kollege, wenn Sie Gelassenheit in der Debatte verlangen, dann sollten Sie diese Gelassenheit auch selber aufbringen. Ich habe dem Bundeskanzler keine aktive Menschenrechtsverletzung unterstellt. Was ich dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen habe, ist das, was mir Menschen in meiner Großstadt aus dem Alltag sehr konkret berichtet haben, nämlich dass sie das Gefühl haben, der Kanzler grenzt sie aus, der Kanzler sieht Menschen pauschal als Problem im Stadtbild. Und auch wenn Sie diese Einschätzung nicht teilen, bitte ich Sie, sich damit auseinanderzusetzen; denn ich weiß doch, Sie sind auch ein anständiger Demokrat und Sie wollen, dass alle Kinder, die in diesem Land aufwachsen, sich auch als Kinder dieses Landes begreifen. Und das ist es, glaube ich, woran wir gemeinsam arbeiten müssen. Meine Damen und Herren, wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir viele Konfliktherde und viele Probleme. Einer dieser Konfliktherde ist Syrien. Und ich will sehr klar sagen: Ich schließe mich der ersten Bewertung des Außenministers an zu der Frage, ob man in diese Region abschieben kann. Man kann nicht in ein Land abschieben, das derzeit von einem Islamisten regiert wird, in dem Minderheiten nicht sicher sind, in dem Menschen keine Lebensbedingungen vorfinden. Gehen Sie aus der Unionsfraktion einen Schritt auf Ihren Außenminister zu, ermöglichen Sie keine Abschiebungen nach Syrien, meine Damen und Herren. Die Menschenrechte sind unser Fundament, müssen von allem Fundament sein. Das ist übrigens nicht die Auffassung von den Grünen, das ist die Auffassung von Winston Churchill und der war ja alles, nur kein Grüner. Ich wünsche mir zum Tag der Menschenrechte, dass wir diese Auffassung ein Stück mehr, ein Stück ernsthafter, ein Stück substanzieller beherzigen. Vielen Dank.