Rede von Rasha Nasr (SPD) – Abgegebene Stimmkarten 550. Mit Ja haben gestimmt 308, mit Nein haben gestimmt 242, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit …

Rede von Rasha Nasr (SPD) – Abgegebene Stimmkarten 550. Mit Ja haben gestimmt 308, mit Nein haben gestimmt 242, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit … Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wadephul, es ist ein tolles Zeichen, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Schön, Sie hier zu sehen! Syrien steht ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes an einem historischen Scheideweg. Als Abgeordnete dieses Hauses und als Frau mit syrischen Wurzeln weiß ich: Für viele Menschen war dieser Moment mit großer Hoffnung verbunden, aber eben auch mit tiefer Angst – Angst davor, dass Gewalt, Willkür und Ausgrenzung erneut die Oberhand gewinnen könnten. Der Sturz der Diktatur war notwendig. Aber er ist eben kein Selbstläufer in Richtung Frieden und Demokratie. Die Realität in Syrien bleibt geprägt von Unsicherheit, von Menschenrechtsverletzungen, von extremistischen Bedrohungen und von einer dramatischen humanitären Lage. Als Sozialdemokratin sage ich ganz klar: Frieden ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden, Demokratie ohne Menschenrechte ist keine Demokratie, und Stabilität, die auf Ausgrenzung beruht, ist nicht nachhaltig. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Ein stabiles und friedliches Syrien wird es nicht durch Abschottung oder politische Maximalforderungen geben. Es wird nur gelingen durch einen inklusiven politischen Prozess, durch Dialog und durch klare Bedingungen. Es braucht meines Erachtens einen verantwortungsvollen und konditionierten Ansatz: Zusammenarbeit dort, wo sie hilft, Gewalt zu beenden und staatliche Strukturen aufzubauen, und klare Konsequenzen dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Das bedeutet auch: keine Legitimation für islamistischen Extremismus, aber ebenso keine Illusion, dass ein Wiederaufbau ohne politische Einbindung relevanter Akteure möglich wäre. Meine Damen und Herren, die humanitäre Verantwortung Deutschlands endet nicht an der Landesgrenze. Neun von zehn Syrern leben in Armut. Hilfe muss alle erreichen: diskriminierungsfrei und transparent. Gleichzeitig brauchen wir einen Wiederaufbau, der nicht neue Abhängigkeiten schafft, sondern Perspektiven. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Abschiebungen nach Syrien sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten. Wer jetzt auf Rückführungen setzt, ignoriert die Realität vor Ort und riskiert Leib und Leben. Das hat auch der Außenminister festgestellt; dafür bin ich ihm sehr dankbar. Deutschland trägt zudem eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien. Das Weltrechtsprinzip ist kein Symbol, sondern ein Instrument der Gerechtigkeit. Täter dürfen sich nicht sicher fühlen, weder in Syrien noch bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am letzten Plenartag vor Weihnachten, sollten wir uns daran erinnern, dass nichts festgeschrieben ist, dass Neubeginn möglich ist und dass Zusammenhalt, Mitmenschlichkeit und Hoffnung stärker sein können als Angst. Für Syrien wünsche ich mir genau das: eine Zukunft, in der Menschen wieder planen dürfen, statt nur durchzuhalten, eine Zukunft, in der Vielfalt als Stärke gilt, und eine Zukunft, in der Kinder einfach Kinder sein dürfen. Hoffnung ist kein Gefühl – sie ist eine politische Aufgabe. Vielen Dank und Ihnen allen Frohe Weihnachten.