Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher …

Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher … Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen zur Energiegewinnung ist dringend notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Energiewende, und in Deutschland hinken wir hinter den Möglichkeiten her. Mit diesem Gesetz wird sich das aber kaum ändern. Das ist ungenügend. Die Nutzung der Energie aus dem Erdinnern erfordert hohe Anfangsinvestitionen, zum Beispiel für Bohrungen bis zu 5 000 Metern Tiefe. Sie ist auch nicht überall möglich; aber besonders im Voralpenland, im Oberrheingraben und in der norddeutschen Tiefebene gibt es umfassende Möglichkeiten der Nutzung. Um die hohen Kosten zu Beginn zu schultern, brauchen Städte und Gemeinden und deren Stadtwerke Finanzierungen und Förderprogramme. Das wären lohnende Investitionen, ohne die sich wenig bewegen wird. Im Gesetz ist aber nur vorgesehen, die Planungen als im „überragenden öffentlichen Interesse“ anderen Projekten vorzuziehen, die Beteiligungsrechte Betroffener einzuschränken und die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verkürzen oder ganz auszusetzen. Zugespitzt formuliert: CDU und SPD beschleunigen Planungen für Projekte, die niemand finanzieren kann – ein Armutszeugnis. Dabei liegt dem Gesetz noch nicht einmal eine Zielbestimmung zugrunde. Während Gaslobbyistin Katherina Reiche schon lange vor dem Energiewende-Monitoringbericht genau wusste, wie viel zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden müssen, verzichtet die Bundesregierung bei der Tiefengeothermie auf jegliche Zielstellung. Dabei liegt das Potenzial bei rund 300 Terawattstunden im Jahr – das wäre ein Viertel des gesamten derzeitigen Wärmebedarfs in Deutschland für Gebäude und die Industrie –, und das durch eine sichere und regelmäßig zur Verfügung stehende Energiequelle. Und trotz der hohen Investitionen am Anfang werden die Erzeugungskosten langfristig auf dem Niveau von Wind- und Solarenergie liegen können. Also bessern Sie hier nach! Es ist dringend notwendig. Problematisch ist zusätzlich, dass die Bohrungen selbst in Trinkwasserschutzgebieten möglich sein sollen, zum Teil nur wenige Meter von Trinkwasserbrunnen entfernt. Hier sollte unbedingt das Prinzip der Vorsicht greifen, wie es Stadtwerke, Städte und Gemeinden und viele Umweltverbände fordern. Und dass Sie noch nicht einmal die petrothermale Geothermie, die mit Fracking-ähnlichen Methoden arbeitet – so kann man es vielleicht verkürzt sagen –, ausschließen, ist aus unserer Sicht ein schweres Versäumnis. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Danke.