Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie wertet unter anderem die Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels aus dem Jahr 2022 aus. Demnach ist der Anteil der Privathaushalte, die sich in Armut befinden, auf 17,7 Prozent gestiegen; 2010 waren es noch 14,4 Prozent. Die Daten legen nahe, dass vor allem Menschen aus der unteren Einkommenshälfte immer ärmer werden. Heute wurde ja auch der Armuts- und Reichtumsbericht vom Kabinett beschlossen. Von daher ist meine Frage, wann Sie Steuergesetze auf den Weg zu bringen gedenken, die nicht nur Unternehmen entlasten – Stichwort „Körperschaftsteuersenkung“ –, sondern die mit Blick auf die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gemacht sind.