Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister Klingbeil, mich würde schon noch interessieren – Sie haben das Sondervermögen wieder vorgebracht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen mit dem Sondervermögen nicht begegnet wird und dass dieses Geld vor Ort unter dem Strich weiterhin nicht dafür sorgen wird, dass der Investitionsstau in den Kommunen behoben wird und die Investitionstätigkeit der Kommunen angekurbelt wird? Unterm Strich gehen die Spitzenverbände davon aus, dass die Investitionstätigkeit nächstes Jahr weiter zurückgeht, weil die strukturellen Probleme so groß sind.